In einem unerträglichem Artikel in der FAZ über "Modernen bürgerlicher Konservatismus" (also sowas wie ein schwarzer, affenartiger Schimmel) äußert sich u. a. der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder:
Dafür reicht ein haushaltsüblicher Spiegel.
Hingegen sind
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
"Wir unterstützen nachdrücklich die Sicherheitspolitik von Wolfgang Schäuble und Günther Beckstein mit ihrem Ziel, dass unsere Sicherheitsbehörden auf gleicher Augenhöhe mit den Feinden der Freiheit operieren können."
Dafür reicht ein haushaltsüblicher Spiegel.
Hingegen sind
"Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung gefährdeter Orte, die Nutzung biometrischer Daten, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine DNA-Datei für alle Straftäter"in Händen dieser Menschen eine Gefährdung für die Freiheit und nicht etwa
"notwendige Instrumentarien, um auf eine veränderte Bedrohungslage zu reagieren."
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Critical mass
Nach frustrierenden Erfahrungen mit den Verkehrskaspern vom ADFC besteht nachher die Chance, dass die schöne Aktionsform "Critical Mass" auch in Hamburg mal sinnstiftend eingesetzt wird. Wenn die Bullen nicht wieder Amok laufen: heute Abend tobt der St.-Pauli-Mob und auch sonst muss ja auf alles mögliche g8tet werden, wie bei Spiegel Online zu lesen ist:
Darüberhinaus sitzen die Schnüffler in den Postverteilzentren und öffnen Briefe. Soll mir noch mal einer sagen, der Begriff "Stasi 2.0" sei überzogen. Ein Argument wäre allerdings die Rechtsfolge, da müsste man dann vielleicht eher von "Gestapo 2.0" sprechen. Macht's aber auch nicht besser.
Aber es wird ja alles gut: Unter Ignoranz jeglicher Fachkompetenz (vom Chaos Computer Club bis zu Wirtschaftsunternehmen sind sich da eigentlich alle einig) beschließt der Bundestag den sogenannten "Hackerparagraphen", dazu gibt es (wie immer eigentlich) eine gute Zusammenfassung, Kommentare und Links bei Netzpolitik.org. Wenn man das streng liest, ist jeder Benutzer von Software (auch Mail- oder Officeprogramme "verändern Daten") ein Terrorist. Und Microsoft als Firma, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 2. Straftaten nach den §§ 303b" zu begehen, ist nach §129a als terroristische Vereinigung zu verfolgen. Paradoxerweise ist Microsoft zweifach eine terroristische Vereinigung: einmal für das Herstellen von Hackersoftware an sich, einmal dadurch, dass die proprietäre Monopolkulturm, "die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" wird. Gewerbesmässiges Handeln, dass hier vorausgesetzt werden kann, wirkt strafverschärfend. Und allein der Versuch ist strafbar.
Und gegenglueck ist auch Terror.
Update: Schnüffler bei der Post in der TAZ Nord, oben stehendes Zitat ist auch mehr oder weniger aus der TAZ
Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen.
Darüberhinaus sitzen die Schnüffler in den Postverteilzentren und öffnen Briefe. Soll mir noch mal einer sagen, der Begriff "Stasi 2.0" sei überzogen. Ein Argument wäre allerdings die Rechtsfolge, da müsste man dann vielleicht eher von "Gestapo 2.0" sprechen. Macht's aber auch nicht besser.
Aber es wird ja alles gut: Unter Ignoranz jeglicher Fachkompetenz (vom Chaos Computer Club bis zu Wirtschaftsunternehmen sind sich da eigentlich alle einig) beschließt der Bundestag den sogenannten "Hackerparagraphen", dazu gibt es (wie immer eigentlich) eine gute Zusammenfassung, Kommentare und Links bei Netzpolitik.org. Wenn man das streng liest, ist jeder Benutzer von Software (auch Mail- oder Officeprogramme "verändern Daten") ein Terrorist. Und Microsoft als Firma, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 2. Straftaten nach den §§ 303b" zu begehen, ist nach §129a als terroristische Vereinigung zu verfolgen. Paradoxerweise ist Microsoft zweifach eine terroristische Vereinigung: einmal für das Herstellen von Hackersoftware an sich, einmal dadurch, dass die proprietäre Monopolkulturm, "die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" wird. Gewerbesmässiges Handeln, dass hier vorausgesetzt werden kann, wirkt strafverschärfend. Und allein der Versuch ist strafbar.
Und gegenglueck ist auch Terror.
Update: Schnüffler bei der Post in der TAZ Nord, oben stehendes Zitat ist auch mehr oder weniger aus der TAZ
Mal konsequent weiterdenken ...
- Wenn
VerfassungsfeindInnenminister Schäuble nun Schirmherr des Linuxtages wird, die Linuxer das aber nicht wirklich begeistert, müsste Schäuble dann nicht jeden möglicherweise einen Protest in Erwägung ziehenden Menschen während der Linuxtage in Präventivhaft nehmen? - Wenn die bayrische Polizei - wie die Süddeutsche in der heutigen Ausgabe berichtet (gibt es online nur für Geld) - gegen einen 15jährigen wegen des Verdachts der Werbung für eine seit zehn Jahren aufgelöste, sogenannte terroristische Vereinigung ermittelt, weil er ein, nun ja, nicht gerade polizeiverherrlichendes Liedchen mit dem Titel "Hey Rote Zora" singt, müsste dann nicht auch die Süddeutsche Zeitung selbst als terrorische Vereinigung verfolgt werden, wenn sie das Buch "Die Rote Zora und ihre Bande" über ihren Webshop vertreibt?
- Das hier sollten wir auch schleunigst einführen.
Wer es noch nicht wusste: gegenglueck ist auch Terror.
Ãœberwacht die Ãœberwacher!
Schön, wenn man feststellt, dass auch andere Menschen das eigene, manchmal vielleicht etwas seltsam anmutende Hobby "Überwachungkameras fotographieren" betreiben.