Critical mass
Nach frustrierenden Erfahrungen mit den Verkehrskaspern vom ADFC besteht nachher die Chance, dass die schöne Aktionsform "Critical Mass" auch in Hamburg mal sinnstiftend eingesetzt wird. Wenn die Bullen nicht wieder Amok laufen: heute Abend tobt der St.-Pauli-Mob und auch sonst muss ja auf alles mögliche g8tet werden, wie bei Spiegel Online zu lesen ist:
Darüberhinaus sitzen die Schnüffler in den Postverteilzentren und öffnen Briefe. Soll mir noch mal einer sagen, der Begriff "Stasi 2.0" sei überzogen. Ein Argument wäre allerdings die Rechtsfolge, da müsste man dann vielleicht eher von "Gestapo 2.0" sprechen. Macht's aber auch nicht besser.
Aber es wird ja alles gut: Unter Ignoranz jeglicher Fachkompetenz (vom Chaos Computer Club bis zu Wirtschaftsunternehmen sind sich da eigentlich alle einig) beschließt der Bundestag den sogenannten "Hackerparagraphen", dazu gibt es (wie immer eigentlich) eine gute Zusammenfassung, Kommentare und Links bei Netzpolitik.org. Wenn man das streng liest, ist jeder Benutzer von Software (auch Mail- oder Officeprogramme "verändern Daten") ein Terrorist. Und Microsoft als Firma, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 2. Straftaten nach den §§ 303b" zu begehen, ist nach §129a als terroristische Vereinigung zu verfolgen. Paradoxerweise ist Microsoft zweifach eine terroristische Vereinigung: einmal für das Herstellen von Hackersoftware an sich, einmal dadurch, dass die proprietäre Monopolkulturm, "die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" wird. Gewerbesmässiges Handeln, dass hier vorausgesetzt werden kann, wirkt strafverschärfend. Und allein der Versuch ist strafbar.
Und gegenglueck ist auch Terror.
Update: Schnüffler bei der Post in der TAZ Nord, oben stehendes Zitat ist auch mehr oder weniger aus der TAZ
Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen.
Darüberhinaus sitzen die Schnüffler in den Postverteilzentren und öffnen Briefe. Soll mir noch mal einer sagen, der Begriff "Stasi 2.0" sei überzogen. Ein Argument wäre allerdings die Rechtsfolge, da müsste man dann vielleicht eher von "Gestapo 2.0" sprechen. Macht's aber auch nicht besser.
Aber es wird ja alles gut: Unter Ignoranz jeglicher Fachkompetenz (vom Chaos Computer Club bis zu Wirtschaftsunternehmen sind sich da eigentlich alle einig) beschließt der Bundestag den sogenannten "Hackerparagraphen", dazu gibt es (wie immer eigentlich) eine gute Zusammenfassung, Kommentare und Links bei Netzpolitik.org. Wenn man das streng liest, ist jeder Benutzer von Software (auch Mail- oder Officeprogramme "verändern Daten") ein Terrorist. Und Microsoft als Firma, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 2. Straftaten nach den §§ 303b" zu begehen, ist nach §129a als terroristische Vereinigung zu verfolgen. Paradoxerweise ist Microsoft zweifach eine terroristische Vereinigung: einmal für das Herstellen von Hackersoftware an sich, einmal dadurch, dass die proprietäre Monopolkulturm, "die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" wird. Gewerbesmässiges Handeln, dass hier vorausgesetzt werden kann, wirkt strafverschärfend. Und allein der Versuch ist strafbar.
Und gegenglueck ist auch Terror.
Update: Schnüffler bei der Post in der TAZ Nord, oben stehendes Zitat ist auch mehr oder weniger aus der TAZ
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