Es ist noch lange nicht vorbei titelt Isotopp und Recht hat er. Gut, die Einführung von Zensur in Deutschland unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes ist gestern beschlossen worden, etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten. Aber was passiert jetzt? Alle gehen wieder zurück nach Hause auf ihre Homepage und schreiben über ihre Katze? Ich denke nein. Mich erinnert das an Folgendes: Ich habe vor über zehn Jahren eine Antiatomdemo mitorganisiert, wo entgegen unserer Erwartung sehr viele Leute kamen, u. a. ein entfernter Bekannter von mir, den ich nie dort erwartet hätte. Seine Begründung: "Es ist die kalte Arroganz der Macht, die mich hier herbringt. Die völlige Ignoranz von inhaltlichen Argumenten und das Diffamieren von großen, aktiven Teilen der Bevölkerung sind unerträglich geworden." Der Protest geht so nicht weg.
Kinderpornographie, wird nun also versteckt, statt wirkungsvoll bekämpft. Das Problem geht so nicht weg.
Dafür kommt ein Gesetz, dass die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft, die zu dem noch nicht (oder kaum) kontrollierbar ist. Nur zur Erinnerung (man beachte das kleine Sätzchen am Ende):
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mit beschäftigen müssen. Das geht nämlich auch nicht weg.
Tja, bald sind Wahlen, da könnte einiges von dem Scheißdreck verschwinden, aber ich fürchte, das wird wieder nix. Die alten Männer mit Kugelschreiber gehen auch nicht weg.
Während Ihr ALLE(!) dem Unmenschen, der der VHS (und somit dem Puschenkino) Laptops und Beamer geklaut hat, die Krätze an den Hals wünscht, gehen wir unverzagt voran und verlegen das Puschenkino diesmal wieder außer Haus:
25.Internationales KurzFilmFestival Hamburg 2009
Freitag, 5. Juni, 21.45
Flotter Dreier (Thema: Menschliches Versagen)
Lichtmess-Kino, Gaußstrasse 25
Es empfiehlt sich Karten zu reservieren/vorzukaufen. Vermutlich am Donnerstag ist klar wieviel Freikarten dem Puschenkino (für das Beherbergen von Kurzfilmern) zur Verfügung stehen, da darf sich auch drum beworben werden.
... wer mich kennt, weiß dass ich kein Freund von Unterschriftenlisten/Petitionen bin. Aber wer das nicht so kritisch sieht
WILL bei dieser Petition
"Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" mitmachen. Vom Datenschutzstandpunkt ist das Modell allerdings auch fragwürdig.
Aber: das Vorhaben der
Lügnerin von den Laien (und ihrer Kumpane) den
Beweisfälschern und Lügnern vom BKA ein unkontrollierbares Werkzeug zur Kontrolle von Inhalten zur Verfügung zu stellen, ist als gefährlicher Anschlag auf elementare Freiheitsrechte zu verhindern.
Mehr Infos bei den üblichen Verdächtigen (Alle die, die sonst bald auf der Sperrliste stehen).
Und dann machen wir
hier mit.
Wie auch schon der
Pantoffelpunk bemerkt hat, ist
Fefe heute ordentlich in Form und kippt den RSS-Reader voll. Obwohl ja eigentlich nicht Fefe in Form ist, sondern die üblichen Verdächtigen wieder so viel Scheiße absondern, dass der gute Mann nicht anders kann. Irgendwie läuft das für mich alles auf eins hinaus: Du bist schuldig. Immer. (Oder tot. Aber für posthume Verfolgung und Bestrafung denken sie sich sicher auch bald was aus.)
Was mir besonders aufgefallen ist:
Bald ist Schluss mit Internet: Da praktisch jeder Link im Internet irgendwann (auch) auf kriminelle Inhalte stossen könnte, reicht das Betreiben einer beliebigen Internetseite. so bald sie auch nur einen Link enthält, schon mal für eine Hausdurchsuchung (
Link zur Ermöglichung einer Hausdurchsuchung beim gegenglueck). Wer
sichergehen will, verlinkt dann
direkt oder
indirekt auf Wikileaks. Du bist schuldig. Immer.
Eine Perle im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel sind die Demoauflagen. Nachdem die flächendeckende Einführung des chinesischen Versammlungsrechts in Bayern und Baden-Würtemberg vorerst gescheitert ist, behilft man sich mit genauso verfassungswidrigen Auflagen für den Einzelfall:
Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen. (Quelle)
Wenn du auf der Demo bist, bist du ein gewalttätiger Kinderpornoislamterrorist. Versuchst du die Demo zu verlassen auch. Du bist schuldig. Immer. Addiert man das zu den in Hamburg üblichen Demoauflagen bzgl. der Transparentlänge, lässt sich also über den Daumen peilen: Wenn der Robocop das andere Ende deines Transparentes tragen könnte, ist entweder das Transparent zu lang oder du stehst zu dicht am Robocop. Du bist schuldig. Immer.
Ich veröffentliche mal einfach den Bettelbrief und sehe euch dann auf der Claudia:
Die gute Nachricht ist vorweg: Die BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) braucht keine Milliarden Steuergelder, um das System zu retten, der BUKO reichen 30.000 Euro. Die schlechte Nachricht: Diese 30.000 brauchen wir wirklich. Kein Spaß, wir meinen es Ernst. Es geht um die Existenz der BUKO. Damit wir nicht dauerhaft baden gehen, brauchen wir Geld. Dringend!
Die BUKO ist in Deutschland eines der ältesten Netzwerke der sozialen Bewegungen. Jahr für Jahr treffen sich auf dem BUKO-Kongress 500-1.000 Menschen und diskutieren über emanzipatorische Politik, planen Kampagnen und organisieren Aktionen. Emanzipatorische Bewegungen brauchen Orte für offene Debatten. Bewegungen brauchen Vernetzung und vor allem Kontinuität. Wir glauben: Die BUKO ist deshalb unverzichtbar - gerade wenn es um einen zeitgemäßen Internationalismus und um eine zeitgemäße radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen geht.
Daher: Kommt zahlreich, geht mit uns an Bord und bringt eure FreundInnen mit. Tanzt und trinkt für den Erhalt der BUKO. Werft bunte Rettungsringe! Sonst wird der nächste Kongress der letzte gewesen sein. Apropos Kongress: Der BUKO32 findet vom 21.-24. Mai in Lüneburg unter dem Titel "Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise" statt. Schwerpunktthemen sind Klima, Bildung und die Weltwirtschaftskrise. Seid auch dazu herzlich eingeladen!
Weitere Infos zur BUKO gibt es auf: www.buko.info.
BUKO geht baden, gehste mit?
Solifahrt für die Bundeskoordination Internationalismus auf der Claudia
Freitag, 24. April 2009, 20-24 Uhr, St. Pauli Landungsbrücke 10,
Eintritt: 6,- EUR; Kontakt: mail@buko.info
Spenden?! Infos unter www.buko-braucht-kohle.de
