Was mir besonders aufgefallen ist:
Bald ist Schluss mit Internet: Da praktisch jeder Link im Internet irgendwann (auch) auf kriminelle Inhalte stossen könnte, reicht das Betreiben einer beliebigen Internetseite. so bald sie auch nur einen Link enthält, schon mal für eine Hausdurchsuchung (Link zur Ermöglichung einer Hausdurchsuchung beim gegenglueck). Wer sichergehen will, verlinkt dann direkt oder indirekt auf Wikileaks. Du bist schuldig. Immer.
Eine Perle im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel sind die Demoauflagen. Nachdem die flächendeckende Einführung des chinesischen Versammlungsrechts in Bayern und Baden-Würtemberg vorerst gescheitert ist, behilft man sich mit genauso verfassungswidrigen Auflagen für den Einzelfall:
Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen. (Quelle)
Wenn du auf der Demo bist, bist du ein gewalttätiger Kinderpornoislamterrorist. Versuchst du die Demo zu verlassen auch. Du bist schuldig. Immer. Addiert man das zu den in Hamburg üblichen Demoauflagen bzgl. der Transparentlänge, lässt sich also über den Daumen peilen: Wenn der Robocop das andere Ende deines Transparentes tragen könnte, ist entweder das Transparent zu lang oder du stehst zu dicht am Robocop. Du bist schuldig. Immer.



