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Es geht nicht weg: Das Problem nicht, wir nicht.

Es ist noch lange nicht vorbei titelt Isotopp und Recht hat er. Gut, die Einführung von Zensur in Deutschland unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes ist gestern beschlossen worden, etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten. Aber was passiert jetzt? Alle gehen wieder zurück nach Hause auf ihre Homepage und schreiben über ihre Katze? Ich denke nein. Mich erinnert das an Folgendes: Ich habe vor über zehn Jahren eine Antiatomdemo mitorganisiert, wo entgegen unserer Erwartung sehr viele Leute kamen, u. a. ein entfernter Bekannter von mir, den ich nie dort erwartet hätte. Seine Begründung: "Es ist die kalte Arroganz der Macht, die mich hier herbringt. Die völlige Ignoranz von inhaltlichen Argumenten und das Diffamieren von großen, aktiven Teilen der Bevölkerung sind unerträglich geworden." Der Protest geht so nicht weg.

Kinderpornographie, wird nun also versteckt, statt wirkungsvoll bekämpft. Das Problem geht so nicht weg.

Dafür kommt ein Gesetz, dass die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft, die zu dem noch nicht (oder kaum) kontrollierbar ist. Nur zur Erinnerung (man beachte das kleine Sätzchen am Ende):

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mit beschäftigen müssen. Das geht nämlich auch nicht weg.

Tja, bald sind Wahlen, da könnte einiges von dem Scheißdreck verschwinden, aber ich fürchte, das wird wieder nix. Die alten Männer mit Kugelschreiber gehen auch nicht weg.

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