Kinderpornographie, wird nun also versteckt, statt wirkungsvoll bekämpft. Das Problem geht so nicht weg.
Dafür kommt ein Gesetz, dass die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft, die zu dem noch nicht (oder kaum) kontrollierbar ist. Nur zur Erinnerung (man beachte das kleine Sätzchen am Ende):
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mit beschäftigen müssen. Das geht nämlich auch nicht weg.
Tja, bald sind Wahlen, da könnte einiges von dem Scheißdreck verschwinden, aber ich fürchte, das wird wieder nix. Die alten Männer mit Kugelschreiber gehen auch nicht weg.



